Rechtsprechung
BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 S 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines ... - IWW
§ 280 Abs. 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 439 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 199 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung beim Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage; Erforderliche Kenntnis des Käufers von diesen anspruchsbegründenden Umständen; Hinweis auf die wirtschaftliche ...
- Betriebs-Berater
Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 199 Abs. 1 Satz 2, § 280 Abs. 1
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage (hier: Verjährung, erklärte Wertsteigerung, abnehmender Steuervorteil) - rewis.io
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines ...
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 199 Abs. 1 S. 2; BGB § 280 Abs. 1
Verjährungsbeginn bei Schadensersatzanspruch wegen Fehlberatung über Höhe monatlicher Zuzahlung bei Erwerb von Eigentumswohnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärungspflichten bei Anpreisung wirtschaftlicher Rentabilität und von Steuervorteilen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Verjährung des Anspruchs wegen fehlerhafter Beratung über die monatliche Zuzahlung beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Zur Haftung wegen fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Anlageberatung: Pflichtverletzungen beim Erwerb einer Eigentumswohnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beratungspflichten beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht des Vermittlers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht des Vermittlers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Beratung bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des beratenden Immobilienverkäufers für fehlerhafte Angaben des Vermittlers (Ertragserwartungen, Wertsteigerungspotenzial, Steuervorteile eines Annuitätendarlehens)
- fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des beratenden Immobilienverkäufers
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.02.2014 - 316 O 376/12
- OLG Hamburg, 26.05.2015 - 7 U 54/14
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 248
- ZIP 2017, 181
- MDR 2016, 1373
- NZM 2017, 226
- VersR 2017, 162
- WM 2016, 2167
- BB 2016, 2690
- DB 2016, 2656
- ZfBR 2017, 44
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes Bild der Ertragserwartung oder des Wertsteigerungspotentials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983).Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie oder ihres Wertsteigerungspotentials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 223/03, NJW 2005, 983;… Urteil vom 20. Juli 2007 - V ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1660 Rn. 9).
Haftungsbegründend sind dabei nicht sich nachträglich als unrichtig erweisende Prognosen zur Entwicklung des Immobilienmarktes, sondern unrichtige bzw. unterlassene Angaben zu spezifischen, aus den individuellen Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken, welche die in Aussicht gestellte Rentabilität des Erwerbs erheblich zu mindern oder gar auszuschließen vermögen (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 223/03, aaO, 983 mwN).
Reichen die bei optimistischer Prognose realistischerweise zu erwartenden Wertsteigerungen von Eigentumswohnungen noch nicht einmal aus, um nach dem angegebenen Zeitraum einen Verkaufserlös zu erzielen, der alle Kosten des Erwerbers deckt, hat der Verkäufer falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Verpflichtung verletzt, über alle Umstände aufzuklären, die für eine von ihm als Kaufanreiz herausgestellte Rentabilität des Erwerbs von Bedeutung sind oder sein können (Senat, Versäumnisurteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 223/03, aaO, 984 f. mwN).
c) Ist der dargestellte gewinnbringende Verkauf der Wohnung nach zehn Jahren wegen eines überhöhten Erwerbspreises jedoch von vornherein ausgeschlossen oder zumindest gänzlich unwahrscheinlich, hat der Verkäufer falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Verpflichtung verletzt, über alle Umstände aufzuklären, die für eine von ihm als Kaufanreiz herausgestellte Rentabilität des Erwerbs von Bedeutung sind oder sein können (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 223/03, NJW 2005, 983).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Soweit es um Umstände aus der Sphäre des Gläubigers geht, hat er an der Sachaufklärung mitzuwirken und erforderlichenfalls darzulegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seiner Ansprüche und der Person des Schuldners getan hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 25 mwN).In diesem Fall kann das Auseinanderfallen von versprochener und erzielter Miete auch auf einer unvorhergesehenen schlechten Entwicklung des Mietpools infolge unerwartet hoher Leerstände nach Vertragsschluss beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 31).
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 6 ff. mwN) zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 9/13
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; …
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Entfallen die steuerlichen Vergünstigungen nach einem bestimmten Zeitraum, so dass sich die Belastungen des Käufers erhöhen, ist auch darüber aufzuklären (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 15 mwN). - BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des …
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Denn sie führt dann nicht zu der in Aussicht gestellten zusätzlichen Altersversorgung, sondern im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 mwN). - BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
a) Der - von dem Berufungsgericht unterstellte - Beratungsvertrag verpflichtet den Verkäufer zu richtiger und vollständiger Information über die tatsächlichen Umstände, die für den Kaufentschluss des Interessenten von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. November 1987 - V ZR 66/86, WM 1988, 95, 96; BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129). - BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (vgl. nur Senat…, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 17; BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 14 mwN). - BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 mwN). - BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 14 mwN). - BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
Auszug aus BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 28 mwN). - BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 17.03.2016 - III ZR 47/15
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob …
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06
Voraussetzungen eines neben einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen …
- BGH, 20.11.1987 - V ZR 66/86
Steuerliche Abzugsmöglichkeiten und spekulative Wertsteigerungserwartungen - …
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhanden, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (…Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989 Rn. 17; BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 10;… vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 38).Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11;… vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 17;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 46).
- BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
Soweit es um Umstände aus der Sphäre des Gläubigers geht, hat dieser aber an der Sachaufklärung mitzuwirken und erforderlichenfalls darzulegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seiner Ansprüche und der Person des Schuldners getan hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 12;… Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 25 mwN). - OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
(a) Die Frage, wann die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB erforderliche Kenntnis vorhanden ist, ist nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918; Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 Rn. 11, NJW 2017, 248;… Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 17, VersR 2015, 332;… Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 Rn. 46, NJW 2013, 1077). - OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
Es ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. nur BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 Rn. 27 mit Nachw. d. älteren Rspr.;… Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 Rn. 17;… Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129, juris Rn. 38; Versäumnisurteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 Rn. 10).Hinzukommen muss vielmehr, dass der Geschädigte aus den Anknüpfungstatsachen den Schluss auf eine Pflichtverletzung durch eine bestimmte Person zieht oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gezogen hat (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 Rn. 10).
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16
Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …
Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11). - BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22
Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis …
Dabei unterliegt die tatrichterliche Beurteilung (§ 286 ZPO), ob eine Partei positive Kenntnis von einer eintragungspflichtigen Tatsache hat oder ihr nur der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, ZIP 2001, 781, 782, in BGHZ 147, 145 insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11;… Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, MDR 2022, 558 Rn. 22). - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Diese Ausführungen beruhen auf der rechtlich zutreffenden Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Schuldner trägt (BGH NJW 2017, 248 Rn. 12;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 50 m.w.N. aus der Rspr. des BGH;… speziell im Rahmen von § 32a UrhG: Dreier/Schulze, a.a.O., § 32a Rn. 67 und KG ZM 2010, 346 Rn. 110 in juris - " Der Bulle von Tölz" ), hier also die Beklagten, und sind im Tatsächlichen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat bindend, weil konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an ihr begründen könnten, weder ersichtlich noch von den Beklagten dargelegt sind, diese vielmehr im Berufungsrechtszug die Feststellungen des Landgerichts zur Verjährung überhaupt nicht konkret angreifen. - OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Versäumnisurteil vom 17.06.2016 - V ZR 34/15, NJW 2017, 248 Rn. 10).Soweit es um Umstände aus der Sphäre des Gläubigers geht, hat er an der Sachaufklärung mitzuwirken und erforderlichenfalls darzulegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seiner Ansprüche und der Person des Schuldners getan hat (BGH, Versäumnisurteil vom 17.06.2016 - V ZR 34/15, NJW 2017, 248 Rn. 10 ff.).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 5 U 92/17
Achenbach zu 16,1 Mio EUR Schadensersatz verurteilt
Es obliegt dem Beklagten zu 1) als Schuldner, die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2017, 248 ff). - OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21
BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21
BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …
- OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf …
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23
Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- OLG Nürnberg, 13.07.2021 - 2 U 2524/20
Architektenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 315/22
Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen
- OLG Hamm, 27.01.2022 - 27 U 93/19
Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und …
- OLG Dresden, 26.05.2021 - 5 U 2119/20
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 U 181/16
Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
- OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 19 U 13/21
Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit …
- OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23
Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
- OLG München, 14.04.2023 - 24 U 671/23
Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
- OLG München, 30.03.2023 - 24 U 5093/22
Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des dort entwickelten und …
- KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21
Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
- LG Traunstein, 17.06.2021 - 8 O 33/21
Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. VW-Abgasskandal
- LG Traunstein, 06.08.2020 - 5 O 3359/19
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